Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Baylex Consulting GmbH, Taunusstraße 45, 80807 München
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Baylex Consulting GmbH (nachfolgend „Baylex“) und ihren Auftraggebern über Dienstleistungen in den Bereichen Finanzbuchhaltung, Lohnbuchhaltung, Unternehmensberatung und Gründerberatung.
- Die Leistungen von Baylex richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Baylex stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
- Individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
- Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung von Baylex.
- Baylex erbringt seine Leistungen als Dienstleistung. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere die Erreichbarkeit von Finanzierungen, Förderungen oder Umsatzzielen, wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
- Rechts- und Steuerberatung sind nicht Gegenstand der Leistungen von Baylex, es sei denn, sie werden ausdrücklich und in zulässiger Weise vereinbart. Die Beratung durch Baylex erfolgt betriebswirtschaftlich. Für rechtliche und steuerliche Fragen empfiehlt Baylex die Hinzuziehung entsprechender Berufsträger.
- Baylex ist berechtigt, die Leistungen digital und ortsunabhängig zu erbringen sowie sich zur Erfüllung Dritter, insbesondere Erfüllungsgehilfen und Softwaredienstleister, zu bedienen. Die Verantwortung für die vertragsgemäße Leistung bleibt davon unberührt.
- Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden nach vorheriger Abstimmung gesondert vergütet.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber stellt Baylex alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung. Vereinbarte Stichtage, insbesondere für Änderungsmeldungen zur Lohnabrechnung, sind einzuhalten.
- Der Auftraggeber prüft die ihm übermittelten Auswertungen, Abrechnungen und Unterlagen unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit und teilt Unstimmigkeiten umgehend mit.
- Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Hierdurch entstehender Mehraufwand kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
- Der Auftraggeber bleibt für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben sowie für die Einhaltung seiner gesetzlichen Pflichten – etwa zur Aufbewahrung von Unterlagen und zur Abgabe von Erklärungen – selbst verantwortlich, soweit diese nicht ausdrücklich Gegenstand der Beauftragung sind.
§ 4 Termine und Fristen
- Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie von Baylex ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden.
- Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige Umstände, die Baylex nicht zu vertreten hat, verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
§ 5 Vergütung und Zahlung
- Die Vergütung richtet sich nach der im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarten Höhe. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Laufende Leistungen werden monatlich abgerechnet, einmalige Leistungen nach Abschluss oder in vereinbarten Teilbeträgen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Auslagen und Fremdkosten werden gesondert erstattet, soweit nichts anderes vereinbart ist.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Baylex ist berechtigt, die Leistungserbringung bis zum Ausgleich überfälliger Forderungen auszusetzen.
- Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
- Bei Dauerschuldverhältnissen kann Baylex die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen in Textform angemessen anpassen, etwa bei gestiegenem Aufwand oder höheren Kosten. Der Auftraggeber kann in diesem Fall den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung außerordentlich kündigen.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Verträge über laufende Leistungen (z. B. laufende Buchhaltung oder Lohnabrechnung) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Eine abweichende Vereinbarung im Angebot hat Vorrang.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Nach Beendigung des Vertrages gibt Baylex die vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen heraus und übergibt die erarbeiteten Daten in einem gängigen Format, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen offener Vergütung besteht, soweit es gesetzlich zulässig ist.
§ 7 Verschwiegenheit und Datenschutz
- Baylex behandelt alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Angelegenheiten des Auftraggebers vertraulich und verpflichtet seine Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen entsprechend. Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig sind, deren Weitergabe der Auftraggeber zugestimmt hat oder zu deren Offenlegung Baylex gesetzlich verpflichtet ist.
- Baylex verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
- Soweit Baylex im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. Beschäftigtendaten im Rahmen der Lohnabrechnung), schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 8 Haftung
- Baylex haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Deckungssumme der von Baylex unterhaltenen Betriebshaftpflichtversicherung je Schadensfall.
- Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Baylex haftet nicht für Schäden, die auf unrichtigen, unvollständigen oder verspäteten Angaben und Unterlagen des Auftraggebers beruhen.
- Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren, soweit gesetzlich zulässig, in einem Jahr ab Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis des Schadens, spätestens jedoch innerhalb der gesetzlichen Höchstfristen. Die Absätze 1 und 2 Satz 1 gelten für die Verjährung entsprechend.
- Soweit die Haftung von Baylex ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen
- Konzepte, Pläne, Auswertungen und sonstige Arbeitsergebnisse von Baylex dürfen vom Auftraggeber nur für eigene Zwecke im Rahmen des Vertrages genutzt werden.
- Die Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung von Baylex zulässig. Ausgenommen ist die Weitergabe an Steuerberater, Banken, Förderstellen und Behörden, soweit sie dem vertragsgemäßen Zweck dient.
§ 10 Aufbewahrung von Unterlagen
Originalunterlagen des Auftraggebers gibt Baylex nach Abschluss des jeweiligen Auftrags auf Verlangen zurück. Darüber hinaus bewahrt Baylex Unterlagen nur im gesetzlich erforderlichen oder vertraglich vereinbarten Umfang auf. Die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Auftraggebers bleiben unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen der Textform.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Stand: Oktober 2026